Die IG Metall Stuttgart blickt mit Sorge nach Berlin: „Was die Politik Gesundheitsreform nennt, bedeutet massive Mehrbelastungen unserer Kolleg*innen“, warnt Liane Papaioannou, Geschäftsführerin der IG Metall Stuttgart. „Gesundheit muss wieder bezahlbar und das System besser werden. Dafür braucht es solidarische Reformen. Unser Praxis-Check der Regierungspläne ergibt: Die Pläne belasten Versicherte über Gebühr und dürfen kein Gesetz werden, wenn der Politik Gesundheit und Gerechtigkeit wirklich wichtig sind!“
Die geplanten höheren Zuzahlungen bei Medikamenten und Krankenhausaufenthalten und die Kürzung des Bundeszuschusses gehen einseitig zulasten der Beitragszahlenden. Die Einschränkungen bei der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartner*innen werden in der geplanten Form zu mehr sozialer Schieflage und nicht zu mehr Gleichberechtigung führen.
Auch die Situation von Studierenden muss im weiteren Verfahren stärker in den Blick genommen werden. Vor dem Hintergrund der aktuell nicht erfolgten BAföG-Reform und der damit weiterhin unzureichenden finanziellen Unterstützung geraten viele Studierende zunehmend unter Druck. Bereits heute stellen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung eine erhebliche Belastung dar – insbesondere für diejenigen, die ihren Lebensunterhalt eigenständig finanzieren müssen. Zusätzliche Belastungen durch steigende Zuzahlungen oder Einschränkungen bei der Familienversicherung würden diese Situation weiter verschärfen und den gleichberechtigten Zugang zu Bildung gefährden. Ein solidarisches Gesundheitssystem muss daher gewährleisten, dass auch Studierende unabhängig von ihrer sozialen Herkunft verlässlich abgesichert sind.
„Geplante Teilkrankschreibung für Beschäftigte und Ärzteschaft unzumutbar“
Besonders kritisch ist die geplante Einführung einer Teilkrankschreibung zu sehen. Dies wird zu Konflikten in den Betrieben führen, ganz zu schweigen von dem bürokratischen Mehraufwand im Unternehmen, in den Arztpraxen und bei den Krankenkassen. „Bislang gilt: Wer krank ist, ist krank. Künftig soll gelten: Wer krank ist, muss mit Arzt und Arbeitgeber diskutieren“ erklärt Liane Papaioannou. Sie fordert, von einer Teilkrankschreibung die Finger zu lassen. „Wir sehen schon die große Gefahr, dass unsere Kolleg*innen trotz Krankheit an den Arbeitsplatz gedrängt und dadurch Krankheiten verschleppt werden. Den Ärzt*innen ist es nicht zumutbar zu beurteilen, zu wie viel Prozent kranke Beschäftigte welche Arbeit noch leisten können. Und Beschäftigte sollen sich auskurieren können, statt sich krank in die Arbeit schleppen zu müssen.“
Zu dem Kabinettsentwurf der Bundesregierung für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Debatte jetzt im Bundestag sagt IG Metall-Geschäftsführerin Liane Papaioannou: „Das bisher geplante Gesamtpaket leidet an einer eklatanten Schieflage zulasten unserer Kolleg*innen. Das gilt trotz der positiven Entscheidung, auf die Kürzung des Krankengeldes zu verzichten. Höhere Zuzahlungen bei Medikamenten und Krankenhausaufenthalten, die Absenkung der Zuschüsse bei Zahnbehandlungen und die geplanten Einschränkungen bei der kostenfreien Mitversicherung aus reiner Kostenlogik belasten Versicherte über Gebühr und sind nicht akzeptabel. Hier fordere ich die örtlichen Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert, Simone Fischer, Luigi Pantisano und Marc Biadacz auf, sich im Parlament im Sinne der Beschäftigten einzubringen und nachzuarbeiten.“ Den Versicherten würden keine stabilen Beitragssätze helfen, wenn das System sie anderswo zur Kasse bittet.
Mit Blick auf das weitere Verfahren erwartet die IG Metall wirkliche Strukturreformen im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um das Gesundheitssystem zukunftsfest zu machen. „Es muss endlich Schluss sein mit der Zwei-Klassen-Medizin. Stattdessen brauchen wir endlich eine solidarische Bürgerversicherung: mit Beiträgen von allen und Leistungen für alle“, so Papaioannou weiter.
Aus Sicht der IG Metall zeigt sich die Ungerechtigkeit der Zwei-Klassen-Medizin tagtäglich in der Praxis: Privatversicherte erhalten oft schneller Termine bei Fachärzt*innen, während gesetzlich Versicherte wochen- oder monatelang warten müssen. In vielen Regionen verschärft sich zudem die ungleiche Verteilung von Arztpraxen, besonders zulasten von Beschäftigten in ländlichen Gebieten oder strukturschwachen Stadtteilen. Auch bei der Behandlung selbst entstehen Unterschiede – etwa durch unterschiedliche Vergütungen, die dazu führen, dass sich Praxen stärker an privat versicherten Patient*innen orientieren. „Das widerspricht unserem Verständnis von Solidarität. Es darf nicht vom Geldbeutel abhängen, wie schnell und wie gut Menschen medizinisch versorgt werden“, kritisiert Papaioannou.
